Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen die besten Ergebnisse zu ermöglichen sowie Google Analytics, um unser Angebot optimal auf Ihre Bedürfnisse fokussieren zu können. Details erfahren Sie hier.
Aigner Immobilien, Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp landet vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof
[HEADER_FILES:styles.css|/home/aigweb/htdocs/cms/admin//modules/pageFramesAndModules/__frames/dynamic_content/dynamic_content_ai] [HEADER_FILES:search.css|/home/aigweb/htdocs/cms/admin//modules/pageFramesAndModules/__frames/dynamic_content/dynamic_content_ai] [HEADER_FILES:jobs.css|/home/aigweb/htdocs/cms/admin//modules/pageFramesAndModules/__frames/dynamic_content/dynamic_content_ai]

Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp landet vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof


15.05.2020

Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp abgelehnt und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Begründung: Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, nicht das Land. Am 6. März 2020 hatten die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens eingereicht. Federführend initiiert hat es der Mieterverein München mit dem Ziel, dass Bestandsmieten in 162 Kommunen des Freistaates sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Landesgesetzgeber hat jedoch keine Befugnis, derartige Regelungen in einem Gesetz zu erlassen. Diese Kompetenz liegt beim Bund.

Innerhalb von drei Monaten muss entschieden werden

Nun muss das höchste bayerische Gericht innerhalb von drei Monaten über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Im Falle einer Zulassung müssten zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen. Das ist die Voraussetzung für die dritte und entscheidende Phase: den Volksentscheid. Der findet erst statt, wenn ein Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde tatsächlich nimmt – sofern nicht der Landtag das entsprechende Gesetz schon vorher akzeptiert.

Kontakt

Wie kann ich Ihnen helfen?

Annika  Karges

Annika Karges

Leitung Empfang & Sekretariat
0800 - 17 87 87 0

Dürfen wir Sie zurückrufen?

* Pflichtfelder

Kontaktformular

* Pflichtfelder
Bitte warten. Ihre Anfrage wird bearbeitet